Ich habe da so ein Störgefühl, wenn ich manche Veröffentlichungen zu dem Thema EEG-Umlage lese.

War es nicht der Umweltminister Gabriel, der den Wälzungsmechanismus (Ausgleichs-Mechanismus-Verordnung) mit dem EEG 2009 so veränderte, dass die Umlage aus den Fugen geraten musste?

Wie ordne ich die Aussage von Dr. Röttgen, dem nachfolgenden Umweltminister, ein, der dem Parlament zum EEG 2012 erklärte: "Es hat noch nie ein derart industriefreundliches EEG gegeben"?

Wem verdanken wir die Haftung der Bürger für all den Offshorestrom von RWE und Co., der nicht das Netz erreicht?

Und wie verstehe ich den Satz von unserem heutigen Wirtschaftsminister Gabriel, in dem er erklärt, der Bürger könne doch wohl 40 € im Jahr mehr für Strom bezahlen, wenn dadurch 100.000 Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie gesichert würden, da sonst deren Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeben sei?

Da reibe ich mir doch verwundert die Augen, wenn ich das lese und höre.

Die Arbeiterpartei fordert also eine direkte Beteiligung der arbeitenden Klasse an den Betriebskosten des Arbeitgebers.

Nennt man das nicht Lohnverzicht?

Sie begründet deren Notwendigkeit mit der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrien, die für den Strom so wenig bezahlen, dass Brüssel ungerechtfertigte Beihilfen und Wettbewerbsverzerrungen anmahnt. Es kann also nicht um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gehen, sondern um den Erhalt der Wettbewerbsvorteile.

Um die besagten angeblichen 100.000 Arbeitsplätze zu sichern, werden 100.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien vernichtet. Was für eine Logik. Je mehr ich darüber nachdenke, um so mehr drängt sich mir ein Gedanke auf.

1. Die Arbeitsplätze der stromintensiven Industrie befinden sich in regionaler Konzentration, die der erneuerbaren Energien sind bundesweit verstreut.
2. Die Arbeitnehmer der stromintensiven Industrie sind überwiegend gewerkschaftlich organisiert, die der erneuerbaren Energien sind es überwiegend nicht und die Gewerkschaften verlieren sicher ungern ihre zahlenden Mitglieder.
3. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland.
4. NRW ist für die SPD ihr wichtigstes Stimmland.
5. NRW ist Hauptsitz von RWE, die Kommunen sind deren größter Aktionär und ihr Haushalt leidet unter dem Kurs der Aktie.

Geht es also nicht um die Lösung eines Sachproblems, sondern eher um eine wahltaktische Überlegung des Parteivorsitzenden?

Muss ich mich über manche Absonderlichkeiten im Zuge der EEG-Novelle, die gegen jede Sachlogik gerichtet sind noch wundern? Offensichtlich nicht!

Wie sagt Prof. Raffelhüschen in seinen Vorträgen immer so nett: "Glauben Sie nicht was in der Zeitung steht, lesen Sie lieber die Statistiken". Wenn Sie Ihre Meinung lieber auf der Basis von fundierten Daten bilden, dann besuchen Sie diese Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE Seite im Internet.